AGB

(Zur Verwendung gegenüber Unternehmen, jurstischen Personen des offentlichen Rechtes und öffentlich rechtlichen Sondervermögen)

1. Geltung der Bedingungen

Unsere Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Leistungen und Lieferungen im Geschäft mit dem Vertragspartner. Ganz oder teilweise von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Gegenbestätigungen des Vertragspartners wird hiermit widersprochen. Insbesondere liegt in der Lieferung durch uns keine Zustimmung hierzu. Mündliche Absprachen bedürfen zur Gültigkeit daher der schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel selbst.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich und basieren auf einem befristeten Leistungsverzeichnis, welches dem Angebot beigeschlossen ist. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Diese Auftragsbestätigung ist für den Inhalt des Liefervertrags maßgebend. Bei Bestellungen, die nach dem Gültigkeitsablauf unserer Leistungsverzeichnisse bei uns eingehen und bestätigt werden, hat der Auftraggeber alle anfallenden Zusatzkosten wie Expresskosten, Überstundenzuschläge und Sondertransporte zu tragen. Mündliche Erklärungen unserer Vertreter oder Angestellten bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Für die Annahme des Angebotes des Auftraggebers behalten wir uns eine Frist von 14 Tagen ab Zugang vor. Konzepte, Design, Leistungsverzeichnisse und Produktionszeichnungen sind geistiges Eigentum der DreiPlus Agentur für Messebau GmbH und sind ohne deren Zustimmung weder zu vervielfältigen noch dürfen sie dritten Personen zugänglich gemacht werden. Es gilt bei unseren Angeboten Text vor Konzept oder Zeichnung. Änderungen des Leistungsverzeichnisses berechtigen zur Neuberechnung. Das Angebot und die Auftragsbestätigung sind gültig vorbehaltlich der Lieferfähigkeit der im LV beschriebenen Ware. 3. Preise Unser Mietpreis versteht sich für die Dauer der Veranstaltung, längstens 14 Tage, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kommt der Auftraggeber mit einer Teilzahlung in Verzug, sind wir berechtigt, die weiteren Leistungen zu verweigern. Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen. Unsere Verkaufspreise verstehen sich ab Lager ohne Umsatzsteuer, Fracht, Versandverpackung, Versicherung usw.

4. Verpackung

Die Art der Versandverpackung erfolgt nach unserer sachgemäßen Bestimmung.

5. Versand

Der Versand erfolgt stets auf Rechnung des Vertragspartners. Sofern nichts anderes vereinbart ist, bestimmen wir Transportmittel und Transportweg, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste und billigste Möglichkeit gewählt wird. Sonderwünsche des Vertragspartners (z.B. beschleunigte Versandart, Spezialverpackung, Beauftragung eines bestimmten Spediteurs) werden soweit möglich berücksichtigt. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald wir die Ware dem Transporteur übergeben.

6. Lieferung

Lieferfristen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Sollte die Lieferung innerhalb einer schriftlich vereinbarten Frist nicht erfolgen und eine angemessene Nachfrist von uns nicht eingehalten worden sein, so ist der Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Schadenersatzansprüche sind – soweit nicht gesetzlich zwingend gehaftet wird- ausgeschlossen. Ist die Einhaltung der Lieferzeit infolge von uns nicht beherrschbarer Umstände, z.B. Naturkatastrophen, Lieferüberschreitungen von unseren Lieferanten, nicht möglich, so verlängert sich die Lieferzeit ohne weiteres um die Dauer dieser Umstände.

7. Mietbedingungen

Das Mietgut wird für den vereinbarten Zweck und den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung gestellt. Die Anlieferung erfolgt so rechtzeitig, dass das Mietgut zu Veranstaltungsbeginn zur Verfügung steht. Falls der Mieter keine Versicherung durch den Vermieter wünscht, haftet er für Schäden und Verluste von der Anlieferung bis zur Rückgabe, auch wenn er den Stand schon verlassen hat. Fehlendes oder beschädigtes Mietgut ( z.B. durch Nageln, Tackern, Bekleben) wird zum Wiederbeschaffungspreis berechnet. Der Vermieter behält sich im Falle unvorhergesehener Ereignisse vor, dem Mieter anstelle der bestellten Mietstücke gleichwertige oder bessere Ersatzstücke zu liefern.

8. Zahlungen

Rechnungen sind, bei ausdrücklicher Bestimmung eines Zahlungstermins, spätestens an diesem zu zahlen, ansonsten rein netto 14 Tage nach Rechnungsdatum. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Gerät der Vertragspartner in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen. Bei Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln, bei Zahlungseinstellung oder bei Bekanntwerden von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, sowie bei Einleitung eines der Schuldenregelung dienenden Verfahrens werden unsere sämtlichen Forderungen – auch im Falle einer Stundung – sofort fällig. Zahlungen dürfen nur an uns selbst oder an ausdrücklich schriftlich oder durch Inkasso- Vollmacht legitimierte Personen geleistet werden.

9. Gewährleistung

Die Übergabe und Rückgabe des Messestandes erfolgt nur mit Übergabeprotokoll. Mängelrügen müssen auf dem Übergabeprotokoll vermerkt werden. Im Übergabe- und Rücknahmeprotokoll nicht beanstandete Mängel sind nicht abzugsberechtigt. Ausgenommen sind zum Zeitpunkt der Standübergabe nicht erkennbare Mängel. Reklamationen nach Messeende können nicht anerkannt werden. Beanstandungen sind schriftlich zu erheben. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden. Bei Vermietung hat der Mieter bei Übergabe den Mietgegenstand sorgfältig nach Mängeln zu untersuchen und diese unverzüglich geltend zu machen. Erfolgt diese Anzeige nicht oder verspätet, sind Gewährleistungsrechte insoweit ausgeschlossen. Ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen werden wir durch Nachbesserung, Rücknahme, Umtausch oder Preisnachlass entsprechen. Weitere Ansprüche des Vertragspartners sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Es wird der Abschluss einer Ausstellungsversicherung für den Messestand während der Veranstaltung empfohlen.

10. Eigentumsvorbehalt

Generell gelten unsere Angebote als Mietangebote. Kaufware ist als solche gesondert beschrieben. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung. Der Wiederverkauf vorher ist ausgeschlossen. Bei Zugriffen auf die Vorbehaltsware oder die an uns abgetretenen Forderungen sind wir unverzüglich zu benachrichtigen; Dritte sind auf unsere Rechte hinzuweisen. Kosten und Schäden trägt der Vertragspartner. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Vertragspartners heraus zu verlangen oder ggfs. Abtretung der Herausgabeansprüche des Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen.

11. Nachunternehmer/Unterauftragnehmer

Unser Unternehmen ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen Nachunternehmer / Unterauftragnehmer einzusetzen

12. Schutzrechte

Alle Ideen, Entwürfe, Planungen, Zeichnungen, Fertigungspläne und Montageanweisungen bleiben mit allen Rechten unser Eigentum. Die Übertragung von Eigentums- und Nutzungsrechten sowie die Berechtigung zur Wiederverwendung, Nachbildung oder Vervielfältigung bedürfen unserer schriftlichen Genehmigung. Änderungen dürfen nur durch von uns beauftragten Personen vorgenommen werden.

13. Datenschutz Ihre personenbezogenen Daten werden im Sinne des Datenschutzgesetzes verarbeitet.

 

14. Gerichtsstand und Schlussbestimmung

Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus Geschäften mit Kaufleuten ist Deggendorf. Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen davon nicht berührt. Ergänzend verweisen wir auf die einzelvertraglichen Regelungen.